Pflege-Bahr

"Pflege-Bahr"- staatlich geförderte Pflegevorsorge

Die Bundesregierung plant für 2013 eine staatlich bezuschusste Absicherung gegen das Pflegerisiko anzubieten. Leistungsträger sollen private Krankenversicherer sein. Was die Verträge genau beinhalten, steht noch nicht fest. Der Verband der privaten Krankenversicherung unter Aufsicht des Bundesgesundheitsministerium werden die Verträge ausformulieren.

Einige Rahmenbedingungen stehen schon fest:

Zulagen
Die staatliche Zulage in Höhe von 60 Euro pro Jahr können Versicherte ab 18 Jahre bekommen, die in die gesetzliche oder private Pflegepflichtversicherung einzahlen. Vor Abschluss des Vertrages dürfen sie aber noch keine Pflegeleistung bezogen haben. Bedingung ist ferner, dass der Versicherte einen Eigenbeitrag von mindestens 10 Euro im Monat zahlt.

Wartezeit
Die Versicherten können Leistungen im Pflegefall erst nach einer Wartezeit von fünf Jahren in Anspruch nehmen, gerechnet ab Vertragsabschluss.

Leistungen
Die Versicherer müssen in Pflegestufe III mindestens 600 Euro im Monat zusagen. Dieses Geld ist für die Pflegebedürftigen frei verfügbar. Sie müssen also nicht im einzelnen nachweisen, wofür sie es verwenden.

Risikozuschläge
Es darf keine Gesundheitsprüfung und keine individuellen Risikozuschläge für Vorerkrankungen geben.

Beitragsausfall
Der Vertrag darf bis zu drei Jahre ruhen, wenn keine Beiträge eingezahlt werden können. Das kann der Fall sein der Versicherte Grundsicherung oder Hartz IV beziehen. Der Vertrag kann in den ersten drei Monaten gekündigt werden.

Altverträge
Verträge, die vor 2013 abgeschlossen wurden, können auch gefördert werden. Sie müssen aber bestimmte Bedingungen erfüllen. Dazu gehört, dass sie keine Leistungsausschlüsse oder Risikozuschläge enthalten. Die Vertragsbedingungen für die einzelnen Tarife und Pflegestufen müssen gültig bleiben wie bisher.

Unisex-Tarife
Bei Verträgen, die nach dem 21. Dezember 2012 abgeschlossen werden, fällt das Geschlecht als Kriterium zur Risikodifferenzierung weg. Damit wird es für Frauen günstiger, und für Männer teurer. Bestehende Verträge sind durch die Einführung von Unisex-Tarifen nicht betroffen, man sollte sie aber überprüfen, ob eventuell eine Umstellung auf die neuen Unisex-Tarife sinnvoll ist.

(Stand 11.2012)

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